An der digitalen Delegiertenversammlung der Grünliberalen (GLP) am Samstag wurde das Massnahmenpaket zugunsten der Medien kontrovers diskutiert, wie die Partei in ihrem Communiqué schreibt.
Für eine Mehrheit der Delegierten überwiegen die Vorteile der Vorlage. Deshalb wurde eine «pragmatische Ja-Parole» beschlossen.
«Die Medienvielfalt, Qualitätsjournalismus und regionale Medien sind zentral für eine direkte, föderale und mehrsprachige Demokratie wie die Schweiz», sagte GLP-Nationalrat Roland Fischer.
Bei der Diskussion des Medienpakets war unbestritten, dass die Grünliberalen im Grundsatz für die staatliche Unterstützung von staatspolitisch wichtigen journalistischen Leistungen einstehen. «Die Medienvielfalt, Qualitätsjournalismus und regionale Medien sind zentral für eine direkte, föderale und mehrsprachige Demokratie wie die Schweiz.»
Auch geht die Vorlage mit der Online-Förderung einen Schritt in die richtige Richtung. Die Grünliberalen konnten eine Start-up-Förderung und die Begrenzung der Laufdauer durchsetzen, damit rasch die Arbeit an einer verbesserten Vorlage aufgenommen wird.
Moniert wurde, dass die Vorlage teilweise bestehende Strukturen zementiert. Weniger erfreulich sei auch, dass die Online-Förderung nicht alle Geschäftsmodelle umfasse.
Nach ausführlicher Abwägung der Vor- und Nachteile kamen die Delegierten zum Schluss, dass die Vorteile überwiegen und fassten mit 92 Ja-Stimmen, 60 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen eine pragmatische Ja-Parole. Der Parteipräsident Jürg Grossen stimmte dagegen.
Bei der Behandlung des Geschäfts im Bundesparlament war die Fraktion der Grünliberalen gespalten gewesen.
Klar Ja sagten die Delegierten der Grünliberalen auch zur Initiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung». Die Initiative stärke den Jugendschutz und sei «eine verhältnismässige Einschränkung der Gewerbefreiheit».
Tabak sei eine Substanz mit besonders hohem Suchtpotential. Der Gegenvorschlag «zementiert nur den Status quo», erklärt Nationalrat und SGK-Mitglied Jörg Mäder.
Auch die Mitte hat am Samstag eine digitale Delegiertenversammlung abgehalten. Parteipräsident Gerhard Pfister strich in seiner Rede die Wichtigkeit einer pragmatischen Mittepolitik heraus. Somit unterstützten auch hier nach heftigen Diskussionen die Delegierten das Massnahmenpaket zugunsten der Medien.
Es gab 98 Ja- gegen 67 Nein-Stimmen. Auch hier stimmte der Parteipräsident dagegen. Gerhard Pfister tritt für ein Nein ein. Auch der 22-jährige Vizepräsident der Jungen Mitte, Marc Rüdisüli, engagierte sich gegen das Massnahmenpaket, weil dieses «ein altes System» stütze und ein «riesiger Knorz» sei. Aus der Sicht des jungen Politikers habe das Parlament seine Arbeit nicht gut gemacht.
Die Initiative zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung hat die Konferenz der Kantonalpräsidenten und- Präsidentinnen bereits am 12. November 2021 zur Ablehnung empfohlen.