Werbung muss möglichst kreativ sein. Die Kreativität soll aber nicht zu falschen Versprechen verleiten. Im kommerziellen Bereich gibt es hier die Schweizerische Lauterkeitskommission. Diese prüft Werbung auf Fakten, Lügen und irreführende Angaben.
Eine ähnlich funktionierende Kontrollstelle will Balthasar Glättli nun auch im Bereich der politischen Werbung einführen. Wie der «SonntagsBlick» schreibt, hat der Zürcher Nationalrat und Präsident der Grünen eine parlamentarische Initiative eingereicht.
Demnach will Glättli ein Gremium schaffen, das politische Werbung auf deren Wahrheitsgehalt prüft. «Das Gesetz über die politischen Rechte soll geändert werden, um ein Gremium zu schaffen, das während Abstimmungskampagnen zur Beurteilung zweifelhafter Aussagen in der öffentlichen Werbung angerufen werden kann», fordert Glättli in seinem Vorstoss.
Die von ihm geplante Kontrollstelle soll Falschbehauptungen in Abstimmungskämpfen rügen. In Zeiten von KI sei das für die Demokratie lebenswichtig.
Auslöser für die Idee war ein Plakat der FDP. Dieses zeigte ein mit KI generiertes Bild, wie Klimaschützer eine Ambulanz blockieren.
Glättli hat dabei festgestellt: «Durch soziale Medien verbreiten sich Fake News heute viel schneller als früher und mit künstlicher Intelligenz lassen sich Fotos und Tonaufnahmen leichter fälschen.» Daher sei es wichtig, dass die Stimmberechtigten sich auf eine vertrauenswürdige, neutrale Bewertung stützen können. «Das ist für die Zukunft der direkten Demokratie lebenswichtig.»
Sanktionierungsmöglichkeiten soll das Gremium, dessen Vorsitz laut der Initiative die Ratspräsidenten übernehmen könnten, keine haben. «Es würde aber öffentlich irreführende Kampagnen rügen und damit im besten Fall auch eine präventive Wirkung erzielen», heisst es.
Experten zeigen sich skeptisch über den Vorschlag, wie die Zeitung recherchiert hat.
Als Skeptiker lässt sich der Medien- und Verfassungsrechtler Urs Saxer zitieren: «Der Vorschlag ist gut gemeint, taugt aber nicht für die Realität», sagt er. Das Verlangen nach Regulierung sei zwar nachvollziehbar. Aber es gehöre zum Kern der politischen Werbung, «dass man mit Übertreibung, Zuspitzung und teils auch Unwahrheiten arbeitet».
Für den Rechtsexperten muss politische Kommunikation möglichst frei bleiben, auch im Wahlkampf. «Im politischen Meinungskampf sollten keine Staatsorgane über richtig oder falsch entscheiden.»
Unwahrheiten müssten sich somit «im Rahmen der politischen Auseinandersetzung regulieren», sagt Saxer dazu.
