Innert zwei Jahrzehnten führe die bürgerliche Wirtschaftselite nun den dritten Schweizer Grosskonzern – nach der Swissair und der UBS – zum Grounding, sodass nur noch der Staat zu Hilfe eilen konnte, um die grössten Schäden abzuwenden.
Das schreiben die Grünen in einer Fraktionserklärung zur CS-Übernahme.
«Gewinne privat, Verluste dem Staat, diese Wahrheit der bürgerlichen Aufgabenteilung zwischen Wirtschaft und Staat bewahrheitet sich einmal mehr», heisst es in der Erklärung.
Diese Groundings seien nicht einfach auf die Selbstbedienungsmentalität der obersten Kader in den Konzernen zurückführen. Sondern auf die Strukturen, die zu «falschen Anreizen und zu einer gefährlichen Risikobereitschaft führen».
Erstaunlich für die Grünen ist, wie rasch Bund und Nationalbank den Deal mit der UBS mit Milliarden-Zusagen unterfüttert habe – «wenn man vergleicht, wie untätig Bund, die meisten Kantone und auch ein Teil der Regierung bei anderen Krisen sind: bei der Klimakrise, der Biodiversitätskrise oder beim Energiemangel, wo der Ausbau der Erneuerbaren immer noch äusserst schleppend vorangeht.»
Würde man vom Bund verlangen, ähnlich rasches Handeln mit ähnlichen Beträgen fürs Klima und die Biodiversität an den Tag zu legen, «würden viele die Hände verwerfen –, weil sie immer noch nicht begriffen haben, dass die Klimakrise eine Krise ist, und weil sie immer noch nicht begriffen haben, dass die Biodiversitätskrise eine Krise ist».
Auch die gegenwärtige Bankkrise kam mit Ansage. «Die Schweiz und der Kanton Zürich hatten mit den beiden Banken CS und UBS schon seit längerem ein Klumpenrisiko: jetzt manifestiert sich dieses.»
Die «Too big to fail»-Gesetzgebung des Bundes habe nicht gegriffen und so befinden wir uns gegenwärtig im Blindflug: «Niemand weiss, wie es mit der CS genau weitergeht. Niemand weiss, was die UBS mit der CS macht. Niemand weiss, was für Auswirkungen diese Übernahme auf den Standort Zürich hat und was für Auswirkungen auf den Finanzplatz.»
Mit der Übernahme der CS ist eine «Bigger bank to fail» entstanden.
Und schliesslich wisse heute niemand, wie viele Arbeitsplätze und wie viel Steuersubstrat verloren gehen. Aber: «Was wir wissen, ist, dass ein Teil der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kosten im Kanton Zürich anfallen werden», empören sich die Grünen.
