Griechenland rasiert seine privaten TV-Sender: Das Parlament stützte am Donnerstagabend ein umstrittenes Gesetz von Regierungschef Alexis Tsipras, das die Neuvergabe der TV-Lizenzen regelt. So werden künftig nicht mehr sechs, sondern nur noch vier Lizenzen vergeben.
Ministerpräsident Tsipras nannte «technische Gegebenheiten» als Grund für das neue Gesetz zur Neuordnung der Lizenzen für private Fernsehsender. Ausserdem sei der griechische TV-Markt wegen einem Werberückgang nicht in der Lage, so viele Privatsender zu tragen. Den sechs grossen Privatsendern warf Tsipras sogar vor, eine «Vetternwirtschaft» zu betreiben.
Auf der anderen Seite widersprach die Opposition im Vorfeld der Abstimmung diesen Aussagen vehement. Sie wirft Tsipras autoritäres Verhalten vor: Es sei nicht Sache der Regierung, sondern des Marktes zu entscheiden, wie viele private Fernsehsender es geben soll. In Tat und Wahrheit ginge es Tsipras darum, die TV-Lizenzen an ihm nahestehende Sender zu vergeben.
Journalistenverbände befürchten zudem bei der Umsetzung des neuen Gesetzes einen Verlust von mehreren Hundert Arbeitsplätzen und traten deshalb in einen mehrstündigen Streik. Im griechischen Parlament stimmten 154 der insgesamt 300 Sitze für das neue Gesetz. Davon stammen 153 Abgeordnete aus der Regierung Tsipras.
