Die Bündner Regierung lehnt die Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte ab. Neuerungen wie Abstimmen und Wählen via Internet (E-Voting) könnten föderalistisch gewachsene Strukturen in Frage stellen. Die Einführung von E-Voting benötige eine jahrelange Entwicklung, da sie das politische Leben von Grund auf beeinflussen werde, schreibt die Regierung am Donnerstag in ihrer Vernehmlassung. Richtig sei es jedoch, die Entwicklung von technischen Lösungen für die Ausübung der politischen Rechte voran zu treiben. Der Bund will die politischen Rechte bürgerfreundlich revidieren und mit der Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte die Grundlage für E-Voting-Pilotprojekte schaffen.
Donnerstag
27.09.2001