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Der Generalsekretär der Internationalen Telekommunikations-Union (ITU), Yoshio Utsumi, ist optimistisch, dass der Weltinformationsgipfel ein Erfolg wird. Das sagte er am Montag in Genf. Utsumi betonte, bei 90 Prozent der politischen Erklärung und 75 Prozent des Aktionsplanes hätten sich die Delegationen an der fünftägigen Vorbereitungssitzung in der letzten Woche geeinigt. Fünf Themenbereiche seien noch offen. Es sei normal, dass es bei der Vorbereitungen von UNO-Gipfelkonferenzen zu Verzögerungen komme. Bis zum UNO-Gipfel vom 10. bis 12. Dezember in Genf führt die Schweiz mit mehreren Ländern bilaterale Gespräche. Die Resultate dieser informellen Verhandlungen sollen an einer Sitzung am 5. und 6 Dezember verabschiedet werden, sagte Utsumi. Die strittigen Themen sind weiterhin die Finanzierung des IT-Anschlusses in Entwicklungsländern, das Management des Internets, die Cybersicherheit, die Meinungsfreiheit und die Rolle der Medien. Senegal und weitere afrikanische Länder fordern einen Solidaritätsfonds zur Überwindung des digitalen Grabens. Die Industrieländer wollen dafür bestehende Strukturen der Entwicklungshilfe nutzen.

Nach Angaben von Utsumi zeichnet sich eine Einigung ab. Danach sollen bestehende Einrichtungen vorerst geprüft werden. Erst 2005 am zweiten Teil des Gipfels in Tunis soll über einen neuen Fonds entschieden werden. Auch die Regulierung des Internets soll offenbar auf Tunis verschoben werden. Gegenwärtig kontrolliert die private US-Organisation ICANN (Internet Corporation for Assignment of Names and Numbers) das Internet. Die USA, die EU und Japan wollen weiterhin eine private Regelung. Andere Staaten wollen die ITU oder eine andere internationale Organisation für das Internet-Management einsetzen. Bei der Frage der Sicherheit (Konsumentenschutz, Datenschutz, Wahrung der Privatsphäre) lehne die Mehrheit der Länder den Wunsch Russlands ab, den militärischen Bereich einzubeziehen, sagte Utsumi. Diese Länder befürchteten eine Einschränkung der Freiheit unter dem Vorwand der Sicherheit.

Strittig ist weiter, wie prominent das Recht auf Meinungsfreiheit bekräftigt und wie prominent die Rolle der Medien behandelt werden soll. Vor allem China lehnt eine spezielle Erwähnung der Medien ab. Die politische Erklärung und der Aktionsplan müssen am Gipfel per Konsens von den 191 UNO-Staaten verabschiedet werden. Die Nichtregierungsorganisationen (NGO) hatten am Freitag beschlossen, zwar weiterhin an der Erarbeitung der beiden Texte teilzunehmen. Sie werden an dem Gipfel aber ihre eigenen Texte veröffentlichen. Sie wollten keinen Text unterzeichnen, welcher der kleinste gemeinsame Nenner von Regierungen sei, erklärten sie.