«Mit Ideologie und Dogmatismus will das Bundesamt für Gesundheit die Bürger bevormunden und die Bürokratie noch mehr ausbauen», schreiben der Schweizerische Gewerbeverband und die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik (AWMP) in einer gemeinsamen Mitteilung. Die beiden Verbände lehnen den Vorentwurf zu einem neuen Tabakproduktegesetz «mit aller Schärfe» ab.
Während das Bundesamt für Gesundheit den Entwurf als «moderat» bezeichnet, halten ihn die beiden Wirtschaftsverbände für einen Staatseingriff: «Es ist ein Ausdruck des Verbotsaktivismus und der bürokratischen Ambitionen des Bundesamts für Gesundheit».
Ein kritischer Punkt seien die vielen «Kann-Vorschriften» im Vorentwurf. Die Verwaltung in Bern könne damit beliebig in Verpackungsdesigns und Rezepturen eingreifen und internationale Richtlinien für anwendbar erklären, die für die Schweiz gar nicht bindend seien.
Der Gewerbeverband und der AWMP betonen, dass sie ein nationales Abgabeverbot von Tabakprodukten an Minderjährige und die Regulierung neuer Produkte wie der E-Zigarette unterstützen. Jede weitere Einschränkung sei aber eine Bevormudung des mündigen Konsumenten und gehe zu weit.
«Es gilt den Verbotsaktivismus des BAG zu stoppen, bevor er auf weitere Branchen übergreift: Heute der Tabak, morgen der Alkohol und übermorgen alle Genussmittel von der Schokolade bis zu den Crèmeschnitten und sogar noch das salzhaltige Brot?», schreiben die Verbände zur Verbotspolitik des Bundes.
