Am 13. Februar 2022 stimmen die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» ab. Die Volksinitiative sieht ein Totalverbot von Werbung für Tabak- und Alternativprodukte vor.
Verboten werden soll also jegliche Werbung für ein legales Produkt. Das sei ein massiver Eingriff in die Wirtschafts- sowie Gewerbefreiheit und schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall für weitere Werbe-Verbote, schreibt das überparteiliche Komitee gegen Werbe-Verbote in einer Mitteilung.
Dagegen wehren sich nun auch über 25 kantonale Gewerbeverbände sowie Handelskammern aus allen Landesteilen und sprechen sich stattdessen für den Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament aus.
«Zur fundamentalen Gewerbe- und Wirtschaftsfreiheit der Schweiz gehört, dass legale Produkte beworben werden dürfen. Ein komplettes Werbe-Verbot, wie es die Initiative vorsieht, schafft einen sehr schwierigen Präzedenzfall. Es öffnet die Tür für weitere Verbote und Regulierungen im Werbebereich. Nur ein klares Nein kann diese schädliche Tendenz verhindern», erklärt für das Komitee Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes.
