Tausende demonstrierten am Samstagabend in Istanbul gegen das schärfere Internetgesetz der Regierung. Dabei kam es zu Zusammenstössen zwischen den Demonstranten und der türkischen Polizei.
Einzelne Demonstranten warfen mit Feuerwerkskörpern und Steinen auf Polizisten und zündeten nahe des Taksim-Platzes Barrikaden an. Die Polizei riegelte den Platz und den nahen Gezi-Park daraufhin ab und ging mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Protestierenden vor. Türkische Medien berichteten ausserdem von Festnahmen.
Das türkische Parlament verabschiedete das umstrittene Internetgesetz am Mittwochabend. Es stellt Inhalte von Webseiten unter die Aufsicht der türkischen Behörden und ermöglicht der türkischen Aufsichtsbehörde für Telekommunikation (TIB), Webseiten ohne richterlichen Beschluss aufgrund von «obszönen Inhalten», «Verletzung der Privatsphäre» und «diskriminierenden oder beleidigenden Inhalten» zu sperren.
Die Europäische Kommission äusserte sich kritisch zum Internetgesetz des Beitrittskandidaten Türkei, da es zu «Einschränkungen der Meinungsfreiheit» führen könnte. Sie forderte eine Neufassung des Gesetzes.
