Das umstrittene polnische Mediengesetz der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat vor allem im deutschen Nachbarland harte Kritiker auf den Plan gerufen. Daher suchte Polens Aussenminister Witol Waszczykowski am Montag das Gespräch mit Rolf Nikel, dem deutschen Botschafter in Warschau.
Der Aussenminister betonte zunächst, dass es «keine angespannten Beziehungen zu Deutschland gibt, also muss man sie auch nicht entspannen». Dafür sprach Waszczykowski von «Kommunikationsproblemen» mit einigen deutschen Politikern, die zu «antipolnischen Äusserungen» geführt hätten.
Ende letzter Woche hatte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) scharf in Richtung Polen geschossen. Die rechtskonservative Regierung ordne «das Wohl des Staats dem Willen der siegreichen Partei» unter, so Schulz. Er befürchte eine «gelenkte Demokratie» nach russischem Vorbild, wie sie unter Wladimir Putin offen praktiziert wird.
Glaubt man den Aussagen Waszczykowskis, steht es um die polnische Demokratie aber «nicht so schlecht, wie den deutschen Politikern scheint». Die beste Lösung wäre nach Aussagen des Aussenministers ein Besuch deutscher Politiker in Polen, um sich davon überzeugen zu können.
Auch Botschafter Nikel versuchte, die Situation zu beschwichtigen. Die Unterredung mit Waszczykowski bezeichnete er als «konstruktiv» und er warb für die guten Beziehungen zwischen Polen und Deutschland.
