Nach «fünf Jahren Schikane» hätten die Behörden ihr Ziel erreicht. RT France werde geschlossen, verkündete die Direktorin des russischen Propagandasenders, Xenia Fedorowa, am Samstag in Paris über Twitter.
Mehr Details gibt es auf der Webseite von RT France. Demnach wurden die Konten des Senders eingefroren. Durch dieses Abschneiden der Finanzströme sollen 123 Mitarbeitende im Januar nicht mehr bezahlt werden können und verlören wahrscheinlich ihre Arbeitsstelle.
Bereits im Vorfeld hatte Moskau Vergeltungsmassnahmen für die französischen Medien angekündigt, sollten die Konten tatsächlich gesperrt werden. Darüber hat RT France am Freitag berichtet. «Die Sperrung der Konten von RT France wird zu Vergeltungsmassnahmen gegen französische Medien in Russland führen», hiess es auch nach Angaben der Nachrichtenagenturen Ria Nowosti und Tass aus Kreisen der russischen Diplomatie. Moskau wirf Frankreich vor, «russische Journalisten zu terrorisieren».
Das französische Wirtschaftsministerium erklärte demgegenüber, dass das Vermögen in Anwendung der jüngsten EU-Sanktionen und nicht auf Initiative des französischen Staats eingefroren worden sei.
Bereits kurz nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Februar 2022 hatte die EU ein Sendeverbot für russische Medien verhängt. RT France hatte vor dem EU-Gericht in Luxemburg gegen dieses Verbreitungsverbot geklagt. Die Massnahme wurde jedoch für rechtens erklärt. Frankreich war der einzige EU-Mitgliedstaat, der eine registrierte RT-Tochtergesellschaft hatte, die weiterhin Programme produzierte und verbreitete.
In Deutschland war das deutsche Programm von RT bereits Anfang Februar 2022 von der Kommission für Zulassung und Aufsicht komplett untersagt worden.
