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Mittwoch
18.09.2002

Nicht nur eine Verordnungsänderung, wie es der Bundesrat möchte, sondern eine wahrhaftige Gesetzesänderung sei nötig, um «letzte Meile» zu entbündeln. Diese Ansicht vertritt mit 11 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung die Nationalrateskommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF). Das Aufbrechen des Swisscom-Monopols auf den Hausanschlüssen sei nach Ansicht der KVF-Mehrheit eine Frage «von derart grossem staatspolitischem, volkswirtschaftlichem und unternehmenspolitischem Gewicht», dass sie unbedingt auf dem Weg der ordentlichen Gesetzgebung entschieden werden müsse. In einem Schreiben vom Mittwoch fordert die Kommission den Bundesrat deshalb auf, den Räten eine Gesetzesrevision zu unterbreiten. Im gleichen Sinne war am 9. September bereits die ständerätliche KVF an die Regierung gelangt. Über die Notwendigkeit der Entbündelung, zu der noch bis Mitte Oktober die Vernehmlassung läuft, gehen die Meinungen auseinander. Siehe auch: Lob und Tadel für Bundesrat wegen «Letzter Meile», Couchpin will «letzte Meile» öffnen