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Das neue Gesetztesprojekt in Österreich sieht vor, Strafen für Medienvertreter einzuführen, die aus vertraulichen Prozessakten berichten. Die Medienwelt ist überzeugt, dass dies den investigatven Journalismus unterbindet und die Medien- und Meinungsfreiheit einschränkt. In einem offenen Brief an das Justizministerium brachten mehrere Gewerkschaften, mit Unterstützung der rot-grünen Opposition, ihre «ernste Sorge» zum Ausdruck. Die Regierung weist die Bedenken jedoch zurück. Nach dem Gesetzesentwurf könnten Journalisten in Zukunft Haftstrafen von bis zu sechs Monaten erhalten. Einen Vorgeschmack auf die bevorstehenden Schwierigkeiten bei der Berichterstattung hatte es im April gegeben, als gegen mehrere Journalisten völlig überraschend Ermittlungen eingeleitet wurden, wegen des bisher nie verfolgten Tatbestandes der «verbotenen Veröffentlichung».