Content:

Der Bundesrat will die Zukunftschancen der Post und der Swisscom verbessern und deren Wettbewerbsfähigkeit steigern. Deshalb soll die Postbank der Bankengesetzgebung unterstellt, die Staatsgarantie für die Post abgeschafft und Quersubventionierungen von unrentablen Geschäftsbereichen verboten werden. Für die Swisscom sollen Grundlagen geschaffen werden, dass das Unternehmen in allen Geschäftsbereichen Allianzen und Partnerschaften eingehen kann. Entsprechende Vorschläge gehen jetzt in Konsultation. Die beiden Unternehmen, die aus der ehemaligen Monopolistin PTT hervorgegangen waren, seien für die schweizerische Volkswirtschaft und die landesweite Grundversorgung von grösster Bedeutung, heisst es in den Vernehmlassungsunterlagen. Die Swisscom wie auch die Post behaupteten sich zwar seit zwei Jahren in einem liberalisierten Umfeld, die rasante Entwicklung in den jeweiligen Märkten verlange jedoch eine rasche Erweiterung der Spielräume. Bundespräsident Moritz Leuenberger teilte am Mittwoch mit, dass das Volk und die Stände voraussichtlich im Jahr 2003 über das Gesamtpaket Post/Swisscom abstimmen werden – am selben Tag, aber über jede Frage getrennt.