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Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi profitiert ein zweites Mal vom kürzlich verabschiedeten Immunitätsgesetz, das die Aussetzung von Prozessen gegen hochrangige Staatsvertreter vorsieht. Das römische Kassationsgericht, dritte und letzte Instanz im italienischen Justizsystem, beschloss die Aussetzung eines Verfahrens gegen Berlusconi, dem als Besitzer der Medienholding Fininvest Bilanzfälschung vorgeworfen wird. Am 13. Februar waren Berlusconi und einige Ex-Manager der Fininvest-Gruppe wegen Verjährung vom Vorwurf der Bilanzfälschung freigesprochen worden. Die Mailänder Staatsanwälte, die seit Jahren gegen Berlusconi ermitteln, hatten den Fall aber ans Kassationsgericht weitergezogen. Noch ausstehend ist der Entscheid des Kassationsgerichts über die Verfassungsmässigkeit des Immunitätsgesetzes. Ein Entscheid wird in den nächsten Wochen erwartet. Vergleiche auch Berlusconi verweigert Aussage