Im Zusammenhang mit einer Beleidigung auf Facebook gegen die AfD-Politikerin Alice Weidel hat das Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen das soziale Netzwerk erlassen. Es werde untersagt, die Äusserungen in Deutschland zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, erklärte die Pressekammer des Gerichts.
Bei Zuwiderhandlungen droht laut Gesetz ein Ordnungsgeld bis zu 250 000 Euro. Facebook muss auch die Kosten des Verfahrens tragen.
Ein Facebook-Nutzer hatte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion unter anderem als «Nazi-Drecksau» beschimpft, weil sie sich laut einem Medienbericht angeblich gegen die Homosexuellen-Ehe ausgesprochen hatte.
Weidels Rechte seien eindeutig verletzt worden, hatte das Gericht in einer mündlichen Verhandlung festgestellt. Facebook hatte den Kommentar für Nutzer mit einer IP-Adresse in Deutschland zwar gesperrt. Über einen sogenannten VPN-Tunnel zu einem ausländischen Server sei die Beleidigung aber immer noch sichtbar gewesen, erklärte Weidels Anwalt Joachim Steinhöfel.
