Die Kritik wird immer lauter. Doch Gerhard Schröder lässt immer noch nichts von sich hören. Die Geduld mit dem Altkanzler scheint deshalb langsam aufgebraucht.
Wie die «Tagesschau» und der «Spiegel» am Mittwoch übereinstimmend berichten, könnte Schröder seine alten Privilegien «in Kürze verlieren», wie es heisst.
Demnach haben sich die Haushaltspolitiker der Ampelkoalition auf einen gemeinsamen Antrag verständigt, mit dem Schröder «der grösste Teil seiner bisherigen Amtsausstattung» entzogen würde. Also kein vom Staat bezahltes Büro mehr mit mehreren Mitarbeiterstellen. Der Antrag zur Streichung soll noch in dieser Woche im Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen werden.
Amtlich formuliert heisst das: Das Büro von Schröder im Bundestag werde «ruhend gestellt». Auch weil die Verfasser des Antrags feststellen mussten, dass der Bundeskanzler a. D. «keine fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt mehr wahrnehme». Bisher kostet das Büro den deutschen Steuerzahler jährlich rund 400’000 Euro.
Hinter dem Antrag stehen die SPD gemeinsam mit den Grünen und der FDP.
Zwar gäbe es immer noch stramme SPD-Mitglieder, die ihrem alten Kanzler «dankbar» sind für sein Nein zum Irak-Krieg, während die damalige CDU/CSU-Fraktionschefin Angela Merkel deutsche Soldaten habe in den Krieg schicken wollen.
Das Festhalten Schröders an seinen Aufsichtsratsmandaten in russischen Firmen ist inzwischen aber auch für die Genossen in der SPD nicht mehr im Sinne der Partei.
Seinen Personenschutz soll der Altkanzler offenbar behalten dürfen. Jedenfalls, wenn die Einschätzung der Sicherheitslage von Schröder durch das Bundeskriminalamt weiter entsprechend ausfällt.
Vonseiten CDU und CSU wurde zusätzlich gefordert, dass der Altkanzler auch seine Versorgungsleistungen von 8300 Euro pro Monat verlieren solle. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios haben SPD, Grüne und FDP das juristisch prüfen lassen und am Ende verworfen, weil es eine grosse Wahrscheinlichkeit gibt, dass die Unionsforderung verfassungswidrig ist.
Ihren Unmut mit Schröder äussern inzwischen auch immer mehr private Stellen. So soll nach einer Story in «Travelbook» das Ehepaar Schröder kürzlich einen Urlaub auf Norderney an der Nordsee verbracht haben. Doch dort empfing man den Gazprom-Botschafter nicht überall mit offenen Türen: Gastronom Tobias Pape erteilte Schröder in seinen drei Lokalen Hausverbot, wie die «Hamburger Morgenpost» weiss.
