Die Genfer Stadtregierung beugt sich dem Druck der türkischen Regierung nicht: Die Volksvertreter teilten am Dienstag mit, dass eine Fotografie der Ausstellung von Demir Sönmez, die den Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert, trotz Aufforderung aus Ankara nicht entfernt wird. Alle Fotografien bleiben damit wie geplant bis am Sonntag auf der Place des Nations ausgestellt.
«Mit Bezug auf die Meinungsäusserungsfreiheit betont die Regierung der Stadt Genf, dass die Fotografien von Demir Sönmez die zahlreichen Bevölkerungsgruppen ehren, die sich auf der Place des Nations zur Verteidigung der Menschenrechte versammelt haben», begründet die Stadtregierung ihre Entscheidung.
Für die Regierung trage die Fotoausstellung deshalb zur Verteidigung der Meinungsäusserungsfreiheit bei und widerspiegle den Wert von Genf als Hauptstadt der Menschenrechte. «Die Stadt bekräftigt heute deshalb sein Engagement für diejenigen, welche die universellen Werte der Toleranz, der Offenheit und des Friedens tragen und verbreiten».
Die türkische Regierung hatte die Stadt Genf am Montag dazu aufgefordert, ein Bild aus der Ausstellung von Demir Sönmez zu entfernen. Dieses zeigt ein Transparent mit einem Jugendlichen, für dessen Tod der damalige Premierminister Erdogan verantwortlich gemacht wird. «Ich heisse Berkin Elvan, die Polizei hat mich auf Geheiss des türkischen Ministerpräsidenten getötet», heisst es auf dem Bild.
Die Ausstellung von Demir Sönmez, Genfer Fotograf mit kurdischen und armenischen Wurzeln, zeigt bis am Sonntag auf der Place des Nations 58 Fotografien von auf dem Platz durchgeführten Demonstrationen.
Damit bliebt also nur noch die Frage, ob - vergleichbar mit dem Fall Jan Böhmermann - auch der Stadt Genf strafrechtliche Konsequenzen gemäss Strafgesetzbuch Artikel 296 «Beleidigung eines fremden Staates» drohen. Bevor die Genfer Staatsanwaltschaft jedoch Ermittlungen aufnehmen könnte, müsste der Bundesrat seine Zustimmung dafür geben.
