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Donnerstag
18.10.2012

Der britische Generalstaatsanwalt Dominic Grieve hat die Notbremse gezogen: 27 Briefe, die Prinz Charles an verschiedene Minister geschickt hat, dürfen nicht veröffentlicht werden. Der Freedom of Information Act gilt nämlich nicht für das Königshaus. Dennoch hatten erst vor einem Monat britische Richter entschieden, dass die Briefe veröffentlicht werden dürfen.

Sie hielten fest, dass der Prinz zwar ein Recht habe, sich über die Regierungstätigkeit informieren zu lassen, wenn er aber Einfluss auf Regierung und Politik nehmen würde, sei der Freedom of Information Act gültig. Der Generalstaatsanwalt hingegen meinte, die Briefe seien sehr persönlich und der Einfluss, den Charles genommen habe, falle unter die Definition «Vorbereitung auf das Königstum».