Content:

Der Bund will gemeinsam mit den Kantonen eine Monitoring-Stelle zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet schaffen. Zudem soll eine Clearing-Stelle die Koordination der Verfahren und die Zuweisung der Fälle an die Strafverfolgungsbehörden sicher stellen. Die Rechtskommission des Nationalrats und die Nationalrätin Regine Aeppli hatten in zwei Motionen festgehalten, dass Kinderpornografie im Internet effizienter zu bekämpfen sei. Zudem forderten sie, dass die Ermittlungskompetenz an den Bund übertragen wird. Der Bundesrat wehrte sich in seiner Antwort am Mittwoch gegen letzteres Ansinnen: Eine Verlagerung der Kompetenzen würde die funktionierende Bekämpfung der Kinderpornografie gefährden und die Bundesbehörden überlasten. Die Wahrung der Integrität des Kindes müsse im Vordergrund stehen. Da es sich in vielen Fällen um Beziehungsdelikte handle, müssten die Ermittlungen zum Schutz des verletzten Kindes richtigerweise von Behörden geführt werden, die mit den lokalen Gegebenheiten vertraut seien.