Die juristische Schlammschlacht um das Dorfblatt «Maurmer Post» geht in die nächste Runde.
Dabei hatte der Bezirksrat Uster der Gemeinde Maur im Streit mit dem früheren stellvertretenden Chefredaktor Christoph Lehmann eine Rechtsverletzung attestiert. Nun zieht die Gemeinde den Entscheid ans Verwaltungsgericht weiter.
Auslöser des Verfahrens war der Artikel «Tod im Sponstürli» in der Gemeindezeitung «Maurmer Post» vom März 2024 über ein Tötungsdelikt. Der Klein Report berichtete ausführlich über die Saga.
In der Folge veröffentlichte die Gemeinde eine Gegendarstellung, in der Lehmann öffentlich «schwere Verstösse gegen redaktionelle Richtlinien» vorgeworfen wurden. Gleichzeitig wurde er bis zu seiner Pensionierung freigestellt.
Der Bezirksrat Uster hielt vor einigen Wochen fest, dass die öffentliche Begründung der Freistellung rechtswidrig gewesen sei. Die Gemeinde habe gegen Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte verstossen; es habe keine Notwendigkeit bestanden, den Freistellungsgrund zu kommunizieren.
Auch die Ablehnung von Lehmanns Gesuch um Widerruf sei nicht rechtmässig gewesen. Nicht beanstandet wurde hingegen die Freistellung als solche.
Trotz dieser klaren Rüge zieht die Gemeinde den Fall nun weiter. Brisant dabei: Die juristischen Auseinandersetzungen – inklusive Mandate des Rechtsprofessors und Verwaltungsrechtlers Tomas Poledna – haben die Gemeinde und damit die Steuerzahlenden bereits rund 50’000 Franken gekostet.
Dabei hätte es auch anders gehen können. Lehmann bot dem Gemeinderat nach eigenen Angaben eine einvernehmliche Lösung an – mit rundem Tisch, Gegendarstellung und Entschuldigung in der «Maurmer Post». Die Gemeinde lehnte ab.
Für den Klein Report eine Quengelei erster Güte, die den gesunden Menschenverstand und die Verantwortung der Gemeinde gegenüber den Steuerzahlern auf sträfliche Weise ausblendet.
