Content:

Eine Revision des Gesetzes über die politischen Rechte, die unter anderem die Rechtsgrundlage für e-voting bringen soll, ist seit Mittwoch in Gefahr. Der Ständerat hat zum zweiten Mal eine darin enthaltene Bestimmung abgelehnt, die Informations- und Sensibilisierungskampagnen vor den Parlamentswahlen vorsieht. Am Dienstag war der Nationalrats der kleinen Kammer einen halben Schritt entgegengekommen und hatte nur noch Ja gesagt zu Kampagnen des Bundesrats zur Förderung der Wahlbeteiligung und einer ausgeglichenen Vertretung der Geschlechter - nicht aber auch der jungen Kandidatinnen und Kandidaten. Doch das war dem Ständerat zu wenig. Mit 22 gegen 20 Stimmen lehnte er auch diese reduzierte Version ab. Jetzt kommt es am Donnerstag zu einer sogenannten Einigungskonferenz, die aus gleich vielen Mitglieder beider Kommissionen besteht. Wird deren Antrag gleichentags auch nur von einem Rat abgelehnt, ist die ganze Gesetzesrevision gescheitert.