Der äussere Eindruck täuscht: Dass sich der Iran bei internationalen Verhandlungen kompromissbereiter zeigt wie jüngst in Wien, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Repression gegen Journalisten und Blogger seit dem Amtsantritt des moderaten Staatspräsidenten Hassan Rohani vor zwei Jahren «sogar noch zugenommen» habe, warnte Reporter ohne Grenzen (ROG) am Dienstag anlässlich der Beilegung des Atomstreits.
Trotz des Tauwetters auf diplomatischem Parkett bleibe der Iran ein «repressives Regime». Allein in den vergangenen zwei Jahren sind 100 Onlineaktivisten verhaftet und zum Teil zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Dutzende Oppositionsmedien wurden von den Behörden geschlossen.
Und auch vor Gericht wächst der Druck auf die Medienschaffenden. Seit Ende Juni gilt ein neues Gesetz, das die Rechte von Journalisten in juristischen Verfahren stark einschränkt. Journalisten dürfen nun nicht mehr einen eigenen Anwalt bestimmen, sondern müssen einen Kandidaten aus einer von den Behörden vorab genehmigten Liste auswählen.
«Westliche Politiker sollten sich von den neuen Tönen, die die iranische Regierung in internationalen Verhandlungen anschlägt, nicht blenden lassen», warnte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Unter den derzeit 15 inhaftierten Journalisten und 26 Blogger und Bürgerjournalisten befindet sich auch der Korrespondent der «Washinton Post» Jason Rezaian, den das Revolutionsgericht in Teheran am Montag verhört hat.
Die fünf UNO-Vetomächte plus Deutschland hatten am Montag nach zähen Verhandlungen den jahrelangen Atomstreit zwischen dem Westen und dem Iran beendet. Die Vereinbarung wurde in den Medien als «historischer Pakt» gewertet. Die westlichen Länder hoben die Wirtschaftssanktionen auf, Iran darf die Atomkraft für zivile Zwecke nutzen.
