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Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) will die 100 Millionen Fr. zur Verbilligung der Zeitungs-Posttaxen anders verwenden: zur Förderung der Vielfalt, Qualitätssicherung und Aus- und Weiterbildung in den Medien. Die Parlamentsdienste teilten am Donnerstag mit, die Subkommission «Medien und Demokratie» der SPK solle eine Kommissionsinitiative «zur Stärkung demokratiegerechter Öffentlichkeiten» ausarbeiten und die dazu notwendigen Verfassungs-
und Gesetzesreformen vorschlagen. Der SPK gehe es darum, die Mittel zur verbilligten Postzustellung für abonnierte Zeitungen und Zeitschriften wirksamer für die Medienvielfalt einzusetzen und nicht mehr finanziell gut gestellte Zeitungen zu subventionieren. Mit den 100 Millionen sollen regionale Medienmonopole verhindert oder überwunden werden.