Das Vorgehen der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat in Polen Tausende zu Demonstrationen auf die Strassen getrieben.
Nach der indirekten Entmachtung des Verfassungsgerichts hat die regierende PiS auch das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen (TVP) mit der Inkraftsetzung eines neuen Mediengesetzes unter Ministerkontrolle gebracht und bereits einige leitende Angestellte ausgewechselt.
In mehr als 20 polnischen Städten skandierten die Menschen am Samstag «freies Polen - freie Medien» und forderten die Rücknahme des international umstrittenen Mediengesetzes.
Nach Inkrafttreten des Gesetztes ernannte Dawid Jackiewicz, Minister für Staatsvermögen, den stellvertretenden Kulturminister Jacek Kurski (49) zum Intendanten des Fernsehsender TVP. Der ehemalige Fernsehjournalist war lange Mitglied der rechtskonservativen Regierungspartei (PiS).
Kurskis Mutter ist eine Aktivistin der oppositionellen Gewerkschaft Solidarność und ehemalige Senatorin. Sein Bruder Jarosław Kurski ist Journalist bei der «Gazeta Wyborcza». Dieser sagte in einer öffentlichen Rede vor den Demonstranten: «Es sind nicht alle Kurskis so!»
Der rechtskonservative neue stellvertretende Kulturminister Jacek Kurski sprach gleich mal vom Schutz der «Freiheit und Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens von der Welt der Politik». Unter seiner Führung solle TVP alles tun, um eine nationale Gemeinschaft aufzubauen und ein Medium zu sein, dass die Polen zu grossen Zielen vereinen könne, erklärte er in einer Stellungnahme.
Der abberufene bisherige Fernsehchef Janusz Daszczynski liess in einem offenen Brief in der Zeitung «Gazeta Wyborcza» unter anderem den ehemaligen britischen Premierminister Winston Churchill zu Wort kommen: «Das ist nicht das Ende. Das ist nicht einmal der Anfang vom Ende.»
In seiner Orginalrede fügte Churchill 1942 noch an: «Aber es ist, vielleicht, das Ende des Anfangs.»
