Die Partei Freie Wähler Bayern will erreichen, dass das Schweizer Fernsehen und das ORF in Bayern frei empfangbar bleiben. Zu diesem Zweck hat die drittstärkste Partei im bayerischen Parlament am Mittwoch eine Onlinepetition gestartet. Sie fordert, dass der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien mit ORF und SRF über die Einspeisung der Sender ins deutsche Kabelnetz verhandelt.
Über Satellit sind die Programme des österreichischen und schweizerischen Rundfunks verschlüsselt und für deutsche Zuschauerinnen und Zuschauer nicht empfangbar. In grenznahen Gebieten Bayerns können die Sender jedoch terrestrisch und über Kabel unverschlüsselt gesehen werden.
Ab 2017 stellen der ORF und SRF ihre Signale auf den neuen Digitalstandard DVB-T2 um. Die Sender werden dann nur noch verschlüsselt ausgestrahlt.
«In grossen Teilen Bayerns gehörten das Österreichische Fernsehen und das Schweizer Fernsehen bereits vor der Zulassung des Privatfernsehens in den 1980er-Jahren zu den Standardprogrammen», erklären die Freien Wähler in ihrer Petition. «Vor allem die Menschen in den grenznahen Regionen Bayerns wissen den Empfang der Fernsehprogramme unserer Nachbarn besonders zu schätzen.»
Leicht ist das Ziel der Freien Wähler nicht zu erreichen. Denn der Grund für die Verschlüsselung sind vor allem Sportübertragungen und andere erworbene Lizenzprogramme, deren Ausstrahlung im Ausland rechtlich problematisch ist.
