Die rechte FPÖ in Österreich legt sich einmal mehr mit dem ORF an. Dieses Mal polterte FPÖ-Mann Norbert Steger, der auch Mitglied im ORF-Stiftungsrat ist, in den «Salzburger Nachrichten»: «Von den Auslandskorrespondenten werden wir ein Drittel streichen, wenn diese sich nicht korrekt verhalten.»
Als Beispiel nannte der frühere FPÖ-Parteiobmann und Vizekanzler, der die Freiheitlichen seit 2010 im obersten ORF-Aufsichtsgremium vertritt, «die Berichterstattung zur Ungarn-Wahl», wie die Zeitung schreibt. Diese sei gemäss Steger «einseitig» abgelaufen.
Rechtsanwalt Steger, der unter der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung als möglicher neuer Vorsitzender für den ORF-Stiftungsrat im Gespräch sei, wie die «Salzburger Nachrichten» schreiben, dürfte damit «zu Orban-kritisch» gemeint haben.
Eine weitere Breitseite schoss der rechte Politiker auch Richtung Social-Media-Kanäle des österreichischen Rundfunks. Wer gegen die neuen Social-Media-Richtlinien verstosse, «wird zunächst verwarnt - und dann entlassen», zitiert ihn die Zeitung.
ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz stellte sich noch in der Nacht vor den ORF-Ungarn-Korrespondenten. «Freue mich mitzuteilen, dass ich den Entsendungsvertrag von Ernst Gelegs als Korrespondent in Budapest nach der ausgezeichneten Berichterstattung zur ungarischen Wahl bis 2021 verlängert habe», twitterte der Chef. Und weiter: «16 Korrespondentenbüros des ORF sind unverzichtbare, vom Publikum höchst geschätzte Säulen der internationalen Berichterstattung in TV, Radio und Online. Bis 2020 kommen noch zwei weitere Standorte dazu», twitterte Wrabetz.
Der Stiftungsrat des ORF ist ein Organ des Österreichischen Rundfunks. Es dient der Kontrolle und Leitung des ORF und wird zurzeit von SPÖ-Parteimitglied Dietmar Hoscher geführt.
24 der 35 Stiftungsräte werden von der Bundesregierung, die neun Mitglieder stellt, den Landesregierungen mit je einem Mitglied pro Bundesland und den Parlamentsparteien (je ein Mitglied pro Partei) ausgewählt. So sichert sich die Politik ihren Einfluss im ORF-Stiftungsrat. Der Publikumsrat entsendet 6 Personen und 5 kommen vom ORF-Zentralbetriebsrat.
Der Stiftungsrat existiert auf der Grundlage des ORF-Gesetzes von 2001. Der Stiftungsrat wählt unter anderem den Generaldirektor mit einfacher Mehrheit, kann diesen mit Zweidrittel-Mehrheit wieder abwählen und trifft Personalentscheidungen.
