Eine neue Regelung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) stösst in der Schweizer Blockchain-Branche auf scharfe Kritik.
Streitpunkt sind die sogenannten Stablecoins, also digitale Währungen, die durch Einlagen in einer offiziellen Währung gedeckt sind, was für Stabilität sorgen soll.
Bei der Aufsicht über diese elektronischen Zahlungsmittel will die Finma die Schraube anziehen. Konkret hat die Behörde in einer Mitteilung vom 26. Juli verlangt, dass künftig alle Stablecoin-Nutzerinnen und -Nutzer flächendeckend identifiziert werden und ihre Transaktionen überwacht werden müssen.
In der Pflicht stehen die Emittenten, die die Stablecoins herausgeben. Zusammengeschlossen sind diese in der Swiss Blockchain Federation (SBF), zu der neben vielen Unternehmen aus dem sogenannten Crypto-Valley zwischen Genf und Liechtenstein auch die Kantone Tessin, Neuenburg, Zug und Zürich gehören.
«Die etablierte Praxis bei Zahlungsmitteln ist, die Gegenpartei lediglich bei der Ausgabe und bei der Rücknahme zu prüfen. Abweichend von dieser Praxis und von der internationalen Usanz konstruiert die Finma nun aufgrund des Existierens einer Forderung zwischen Stablecoin-Inhaber und Stablecoin-Emittent eine ‚dauerhafte Geschäftsbeziehung‘ und damit eine Kundenbeziehung nach Geldwäschereigesetz. Damit müssen alle Personen, die im Besitz von Stablecoins sind, vom herausgebenden Institut oder von angemessen beaufsichtigten Finanzintermediären mit Hilfe einer geprüften Passkopie oder anderer offizieller Dokumente identifiziert werden», schreibt die Swiss Blockchain Federation zu den Einzelheiten der monierten Regelung.
Wer Stablecoins besitze, unterhalte keineswegs eine «dauerhafte Geschäftsbeziehung» zum Stablecoin-Herausgeber, kritisiert die Interessengruppe die Sichtweise der Finanzmarktaufsicht. Die neue Regelung der Finma stehe gesetzlich daher auf wackligen Beinen.
Die Stablecoin-Emittenten sehen ziemlich düster. Sie befürchten, dass die neue Regelung die Ausgabe von konkurrenzfähigen Finanzprodukten in der Schweiz verunmöglichen könnte. Eine Abwanderung ins Ausland sei unvermeidlich, die «Pionierrolle» des Blockchain-Standorts in der Schweiz gefährdet.
Ausserdem habe die Finma die neue Regelung ohne Konsultation der Betroffenen beschlossen.
