Die Finanzkommission des Nationalrates (FK) ist nicht damit zufrieden, wie die 100 Millionen Franken zur Verbilligung der Zeitungstransporttaxen eingesetzt werden. Es sei nicht im Sinne des Erfinders, dass die auflagenstarken Mitglieder-Zeitschriften «Coop-Zeitung» und «Brückenbauer» der Migros ein Drittel der Taxverbilligung abholten, sagte FK-Präsident Gerold Bührer am Dienstag vor den Medien. Das Ziel der Förderung kleinerer Zeitungen und der Bedienung von Haushalten in ländlichen Gebieten werde zwar teilweise erreicht, die heutige Regelung sei jedoch nicht akzeptabel. Eine Anpassung der verfassungsmässigen und gesetzlichen Grundlagen sei deshalb notwendig. Die FK erwartet für den Herbst einen Bericht der staatspolitischen Kommission zu den Auswirkungen der geltenden Ordnung. Die Finanzkommission sei willens, bereits im Budget 2002 eine zielgenauere Presseförderung mit neuer Mittelverteilung einzuführen, sagte Bührer.
Dienstag
22.05.2001