Das zum Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) gehörende Bundesamt für Bevölkerungsschutz hat ohne Ausschreibung den auf 325 Millionen Franken dotierten Auftrag für das Behörden-Funknetz Polycom an Atos vergeben. Im Gegenzug werde Atos bis 2030 den Betrieb und den Umbau der Infrastruktur garantieren. Nun kritisiert die Finanzdelegation des Parlamentes in ihrem am Freitag veröffentlichten Jahresbericht das Projektmanagement bei der Polycom-Vergabe.
Die Finanzdelegation hat die Erneuerung des Behörden-Funknetzes Polycom ins Visier genommen. Problematisch ist der Punkt, dass das Vorhaben sich als teurer gestaltet, als bisher angenommen. Die «SonntagsZeitung» berichtete, dass die Finanzdelegation deshalb eine Untersuchung starten werde. Die Präsidentin des Parlamentsausschusses, SP-Ständerätin Anita Fetz, forderte dem Bericht der «SonntagsZeitung» zufolge: «Wir wollen die Projektverträge sehen.» Es stellt sich die Frage «ob die Verwaltung vom Lieferanten über den Tisch gezogen worden ist oder ob sie die Verträge schlecht ausgehandelt hat», schreibt die Zeitung.
Die Finanzdelegation verurteilt das Vorgehen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und schreibt im Jahresbericht 2015: «Im Übrigen stellt die Finanzdelegation einmal mehr fest, dass die Abwicklung von Projekten, bei denen Bund, Kantone und allenfalls noch weitere Partner beteiligt sind, regelmässig mit Schwierigkeiten verbunden ist. Oft fehlt es an klaren Strukturen und eindeutigen Verantwortlichkeiten. Zudem macht der durch die föderalen Strukturen notwendige Einbezug von vielen Partnern das Vorgehen schwerfällig und zieht das Projekt in die Länge. Dies war offensichtlich auch bei Polycom der Fall, was dazu führte, dass das Projekt rund 14 Jahre dauerte.»
