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Die Ständeratskommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) segnete am Montag ab, was eine Gruppe von Ständeräten zusammen mit dem Bundesamt für Kultur (BAK) und Vertretern der Filmbranche, namentlich der Procinema, erarbeitet hat. Der neue Vorschlag sieht vor, dass sich die Kino- und Verleihbranche selber organisieren kann, teilte der WBK-Präsident Peter Bieri am Montag den Medien mit. Sie wird mit Branchenvereinbarungen freiwillig dafür sorgen, dass die vom Gesetz für jede Kinoregion postulierte Angebots- und Sprachenvielfalt gewährleistet ist. Das BAK wird periodisch evaluieren, ob die Vorgaben der Vereinbarungen eingehalten werden. Bei Mängeln soll die Branche eine «angemessene Frist» erhalten, um die gegen die Dominanz der US-Filme gerichtete Angebotsvielfalt wieder herzustellen. Als ultima ratio kann der Bund auf den Kinoeintritten in der betreffenden Region eine Abgabe von höchstens zwei Franken erheben, um damit die Angebotsvielfalt zu fördern. Diese Massnahme war von der Branche bekämpft worden, doch sei sie nun im Gegenzug mit der grösseren Autonomie bereit, diese «Strafmassnahme» hinzunehmen. So wurde die Genehmigungspflicht für die Multiplex-Kinos gestrichen, obwohl sich Stadtkinos vor einer Abwanderung des Publikums in die Vororte fürchten. Ausserdem sollen Meldungen über Eintritte, Filmtitel usw. statt direkt dem Bund zunächst einer anerkannten Organisation gemeldet werden können. Neu sieht die WBK für Zuwiderhandlungen ausschliesslich Bussen und keine Haftstrafen mehr vor.