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Der Bundesrat will das Monopol der Post für Sendungen von heute 2 Kilogramm ab 2006 auf 100 Gramm senken. Ab 2004 sollen zudem private Konkurrenten der Post eine Konzession erwerben müssen. Dafür ist eine Änderung des Postgesetzes vorgesehen, hiess es in einer Medienmitteilung vom Mittwoch. Eine Konzession gehe nur an Unternehmen, die das Arbeitsrecht einhalten, finanziell gesund sind und ihre Dienstleistungen zuverlässig erbringen.

Der Grundsatz, dass die Post ein flächendeckendes Poststellennetz führen muss, soll laut Postminister Moritz Leuenberger gesetzlich verankert und mit einer Qualitätskontrolle garantiert werden. Die Post müsse die 4,5 Milliarden teure Grundversorgung mit Erträgen aus dem Briefmonopol, ihren dem Wettbewerb ausgesetzten Dienstleistungen und den neuen Konzessionsgebühren der Konkurrenz finanzieren. Sie werde aber auch auf Rationalisierungen und Optimierungen verpflichtet, hiess es weiter. Die von der Post zur Deckung von Verpflichtungen aus der Personalvorsorge benötigten 7 bis 7,5 Milliarden Franken werden vom Bund zur Verfügung gestellt. Bis Ende 2001 wurden bereits 4,1 Milliarden übernommen.