In der ständerätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) ist der Vorschlag, die Gebühren für Radio und Fernsehen geräteunabhängig einzutreiben, auf Zustimmung gestossen. Bereits anfangs Jahr hatte die KVF des Nationalrates eine entsprechende Motion zur Einführung eines neuen System mit 15 zu sieben Stimmen gutgeheissen. Allerdings will die KVF des Ständerates die Motion anpassen.
Es besteht laut der Kommission Präzisierungsbedarf bei den Kriterien zur Befreiung von den Gebühren, was insbesondere Kleinbetriebe betreffe. Da sich die Radio- und Fernsehprogramme heute auf verschiedenen multifunktionalen Geräten empfangen liessen, sei das heutige, an betriebsbereite Geräte geknüpfte Gebührensystem aber überholt, heisst es in einem Bericht des Bundesrates von 2009.
Mit drei zu acht Stimmen abgelehnt wurde jedoch der Vorschlag der SVP-Nationalrätin Natalie Rickli, welcher vorsah, die Kompetenz zur Festlegung der Gebühren vom Bundesrat ans Parlament zu übertragen. Eine Übertragung der Kompetenz ans Parlament wäre im Lichte der Staatsunabhängigkeit von Radio und Fernsehen heikel und würde eine unnötige «Verpolitisierung» der Gebührenfrage und der Programmgestaltung mit sich bringen, so die Kommissionsmitglieder.
