Die Teilnahme der Schweiz am EU-Filmförderungsprogramm Media bringt die Räte im Bereich Alkoholwerbung nicht zusammen. Das Programm und der Beitrag der Schweiz von 41 Millionen Franken sind von beiden Räten zwar gutgeheissen worden. Der Ständerat hatte sich mit 21 zu 19 Stimmen zum zweiten Mal für ein totales Verbot für Bier- und Weinwerbung in TV-Programmen der SRG, der Privaten und der ausländischen Werbefenster ausgesprochen. Die Nationalratskommission (KVF) hingegen bleibt bei ihrem früheren Entscheid, Werbung für leichte Alkoholika in den elektronischen Medien zuzulassen. Mit 14:12 Stimmen beantragt sie jetzt dem Plenum, sich gegen den Ständerat zu stellen.
Mit dem EU-Filmförderungsprogramm geht die EU-Richtlinie «Fernsehen ohne Grenzen» einher. Die wiederum kollidiert mit den Werbeverboten des neuen Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG). Mit einem Abkommen hat der Bundesrat das Verbot politischer und religiöser Werbung und auch für Schnaps und Alcopops gesichert. Werbung für Bier und Wein ist bei den lokalen Fernsehveranstaltern in der Schweiz hingegen zugelassen.
Dienstag
25.08.2009



