Die Mehrheit der Fernmeldekommission des Nationalrats (KVF) sieht einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf beim Systemwechsel der Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen. Nach dem Wunsch der SRG und der Vorlage des Bundesrates sollen in Zukunft alle Empfangsgebühren (oder besser eine Steuer) bezahlen, vor allem auch jene Bürger, die gar keinen Fernsehapparat oder Radio besitzen.
Die durchgeführten Anhörungen zur geräteunabhängigen Empfangsgebühr haben gemäss den Parlamentsdiensten ein durchzogenes Stimmungsbild ergeben. Wie der Systemwechsel konkret umgesetzt werden soll, ist weitgehend unklar. Hier gingen die Meinungen am Donnerstag weit auseinander.
Mit 16 zu 6 Stimmen entschied die Kommission, auf die Vorlage einzutreten.
