Noch bis zum 16. Februar läuft die Vernehmlassung zur revidierten Radio- und Fernsehverordnung (RTVV), worin der Bundesrat auch eine gesetzliche Grundlage zur finanziellen Unterstützung der SDA verankern will.
Bevor in Bern eine endgültige Entscheidung getroffen wird, dürfen also zahlreiche Verbände und Parteien noch Stellung zur SDA-Finanzspritze nehmen. Der Klein Report wollte von ihnen wissen, ob der geplante Stellenabbau und die Fusion mit Keystone einen Einfluss auf ihre Stellungnahme haben wird.
Denn SDA-CEO Markus Schwab selbst geht nicht davon aus, dass diese beiden unternehmerischen Entscheidungen einen Einfluss auf die Vernehmlassung und den endgültigen Entscheid des Bundesrates haben werden, wie er dem Klein Report sagte.
Anders sieht dies die FDP. In einer Stellungnahme schreibt die Partei dem Klein Report, dass man zurzeit noch keine inhaltliche Position zur Vernehmlassung mitteilen könne. Sicher sei jedoch, «dass die jüngste Entwicklung rund um die SDA in die Überlegungen einfliessen wird».
Und wie steht die SVP zur SDA-Finanzspritze? Auf Nachfrage teilt die Partei mit, dass man die Vernehmlassungsantwort nicht «von Ankündigungen irgendwelcher Marktteilnehmer abhängig» mache. Die finanzielle Unterstützung der SDA aus dem Topf der Radio- und Fernsehgebühren sei aber «staatspolitisch heikel», heisst es weiter.
«Wenngleich die SDA heute zwar keine direkten Bundessubventionen bezieht, so hat sie doch eine Art Staatsgarantie durch hohe Zuwendungen an die SDA-Dienstleistungen aller drei Sprachen. Die Schaffung staatlicher Abhängigkeiten (auch über Radio- und TV-Gebühren) ist unbedingt zu vermeiden», so die Partei.
Bedeckter hält sich die SP, die auch eine Stellungnahme einreichen wird, wie die Sozialdemokraten auf Nachfrage des Klein Reports sagten. «Da die Frist erst in einem Monat abläuft, können wir zum jetzigen Zeitpunkt ihre Fragen noch nicht beantworten.»
Ebenfalls aktiv in den Vernehmlassungsprozess eingreifen wird der Verband Schweizer Medien (VSM), dessen Eingabe noch in der Fertigstellung sei. Auf die Frage, ob die Fusion mit Keystone oder der geplante Stellenabbau einen Einfluss auf den Inhalt der Stellungnahme haben werden, antwortete Geschäftsführer Andreas Häuptli: «Nein, die Position in Bezug zur SDA ist die gleiche geblieben.»
Diese könne aber erst bekannt gegeben werden, «nachdem die ganze, sehr umfangreiche Stellungnahme zur RTVV-Anpassung verabschiedet» sei. Dies dürfte Ende Januar der Fall sein, so Häuptli zum Klein Report.
