Es geht um viel Geld für die zurückgetretene RBB-Intendantin und Vorsitzende der ARD. Im Skandal um Spesenabrechnungen hat der Rundfunkrat des RBB bei seiner Sitzung am Montagnachmittag die endgültige Trennung von Patricia Schlesinger vollzogen.
Dabei ging es um die Frage: Vertragsauflösung oder Kündigung?
Schlesinger hatte vor einer Woche ihre vorzeitige Vertragsauflösung angeboten. Nun hat der Rundfunkrat Schlesinger mit sofortiger Wirkung abberufen, wie die «heute»-Nachrichten des ZDF am Abend berichteten.Über die nächsten Schritte müsse nun der Verwaltungsrat entscheiden. Offen ist noch, ob in ihrem Fall eine fristlose Kündigung in Frage kommt.
Es blieb am Abend auch noch unklar, ob es zu einer Abfindung kommen wird und wie die Pensionsansprüche aussehen. Das liegt nun in der Hand des Verwaltungsrats. Es wurde kein Zeithorizont für eine Entscheidung genannt.
Begründet werden kann der Fristlose mit den diffusen Abrechnungen von insgesamt neun beruflichen Abendessen bei Schlesinger zu Hause. Dieser beruflichen Einordnung widerspricht Barbara Slowik, die Polizeipräsidentin von Berlin. Diese hat das Essen als rein privat erlebt. Entdeckt worden seien auch unpräzise Angaben bei der Abrechnung mit dem Catering-Service.
Schlesingers Anwalt bringt hingegen ins Spiel: «Zu ihren Kernaufgaben gehörte es, das Netzwerk des RBB zu ergänzen.» Bei ihrem Dienstantritt habe man Schlesinger von allen Seiten erklärt, dass der Sender nicht gut in Wirtschaft, Politik und Verwaltung des Sendegebiets verankert sei. Das wiederum würde die gediegenen Nachtessen legitimieren.
So oder so: Nach dem Rücktritt von ihren Spitzenposten bei ARD und RBB verlor Patricia Schlesinger jetzt auch ihren Chef-Posten im Aufsichtsrat bei der ARD-Filmtochter Degeto. Diese ist eine ARD-Gemeinschaftseinrichtung, die zum Beispiel für fiktionale Serien und Spielfilme zuständig ist.
Angesichts der Affäre hat CDU-Chef Friedrich Merz den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Reformen aufgefordert. In einem Gastbeitrag für die «Badischen Neuesten Nachrichten» am Samstag stellte er auch das Nebeneinander von ARD und ZDF in Frage. «Die Schlesinger-Affäre hat das Potenzial, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland endgültig die Legitimationsgrundlage und öffentliche Akzeptanz zu entziehen», sagte Merz.
Die Stärke des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seien Dokumentationen und Serien, die bei den Privaten nicht zu finden seien. «Dazu braucht es aber nicht zwei konkurrierende Fernsehanstalten, die bei allen Ereignissen zugleich vertreten sind. Die Gebührenzahler können zumindest eine engere Kooperation von ARD und ZDF verlangen, vor allem bei kostspieligen Sportevents.»
Die Sender müssten Transparenz zeigen und die Gehälter der führenden Verantwortlichen sowie die Zahlungsströme an die zahlreichen Produktionsgesellschaften offenlegen. «Das gilt auch und besonders für die Moderatoren der bekannten Talkshows und Unterhaltungssendungen.»
Ein Skandal also mit Folgen. Obwohl selbst Tom Buhrow, der Intendant des WDR, der interimsmässig den Vorsitz in der ARD von der zurückgetretenen Schlesinger übernommen hat, unlängst zugeben musste, dass sein Dienstwagen ebenfalls über die längst zum Skandalmöbel avancierten Massagesitze verfüge. Bei Autos ab einer gewissen Klasse gehörten diese nämlich zur Norm.
