Nach weiteren Hinweisen dafür, dass Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman in den Mord des Journalisten und Regierungskritikers Jamal Khashoggi verwickelt ist, hat die Wirtschaftskommission des Nationalrates die Beratungen über ein Steuerabkommen bis auf Weiteres sistiert.
Das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit dem Königreich wird auf Eis gelegt, «bis der Bundesrat die Beziehungen der Schweiz zu Saudi-Arabien grundlegend überprüft hat», erklärte die Kommission am Dienstag. Der Beschluss, die vorbereitenden Beratungen zu sistieren, wurde ohne Gegenstimme gefällt.
Grund für die Notbremse: In den Augen der Kommission drängt sich die Zurückhaltung in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen «insbesondere nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi auf». Der Bundesrat werde voraussichtlich 2019 seine neue Strategie vorlegen.
In einem Zeitungsbericht hatte die «New York Times» zuletzt neue Details zum mutmasslichen Journalistenmord, der sich am 2. Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul ereignet haben soll, aufgedeckt.
Demnach belegten Tonaufnahmen ein Telefonat, das jemand aus dem Mordkommando unmittelbar nach der Tat geführt haben soll: «Sagen Sie Ihrem Boss, dass die Mission erfüllt wurde», soll eine der tatverdächtigen Personen seinem Vorgesetzten gesagt haben. Laut «New York Times» gehe der US-Geheimdienst davon aus, dass es sich beim erwähnten «Boss» um den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman handelt.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bestätigte am Wochenende das Vorliegen von Tonaufnahmen, die im Fall Khashoggi als Beweismittel dienen könnten. Diese habe man einer Reihe von Ländern zur Verfügung gestellt.
