In Sachen soziale Netzwerke war sich die Kleine Kammer am Dienstag einig: Facebook und Co. sollen in der Schweiz eine Anlaufstelle einrichten. Für die User und für die Justiz.
Stillschweigend haben die Ständeräte und Ständerätinnen am Dienstag eine Motion ihrer Rechstkommission durchgewinkt. Sie verlangt, dass die sozialen Netzwerke auf Schweizer Boden eine Vertretung einrichten müssen.
Das Domizil soll Nutzern Red und Antwort stehen, damit sie «auf einfache Weise auch ausserhalb von Justizverfahren Beanstandungen einreichen können», wie Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Rat erklärte. Wie der Ständerat steht auch der Bundesrat hinter der Idee.
Und das Domizil soll zudem die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden erleichtern, indem der Weg über internationale Rechtshilfegesuche abgekürzt wird.
«Damit wir uns aber keine falschen Hoffnungen machen», so Sommaruga weiter: «Wenn sich ein Unternehmen im Ausland weigert, der Pflicht zu einer Vertretung nachzukommen, dann haben die schweizerischen Behörden kaum Möglichkeiten, sie zwangsweise durchzusetzen.» Weil die Regelung aber kaum in den Bewegungsspielraum der Unternehmen eingreift, ist es gut möglich, dass sie sich kooperativ zeigen.
Die Motion ist eine abgespeckte Version der parlamentarischen Initiative, die SP-Präsident und Ständerat Christian Levrat eingebracht hatte. Diese hätte verlangt, dass die Justizbehörden bei Strafprozessen auf die Daten der Facebook-User leichter zugreifen können.
Eine Domizilregelung für soziale Netzwerke gibt es bereits in Deutschland. Die Europäische Union hat ähnliche Pläne.
Weiter will die Motion, dass sich die Regierung international stärker dafür einsetzt, dass die geltenden Gesetze im Internet auch tatsächlich durchgesetzt werden.
