«Wir brauchen eine radikale Veränderung der Kräfteverhältnisse zwischen den Plattformen und den Menschen»: Gemäss einem Untersuchungsbericht aus dem britischen Parlament bedroht Facebook das Funktionieren der Demokratie, sofern die Politik nicht sofort regulierend eingreife.
Die deutliche Forderung nach neuen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten resultiert aus einem 110-seitigen Bericht, der am Montag veröffentlicht wurde. Der zuständige Parlamentsausschuss für Digitales, Kultur, Medien und Sport hatte nach dem Cambridge-Analytica-Skandal ein Jahr lang Facebooks Rolle im Zusammenhang mit Desinformation und Fake News unter die Lupe genommen.
Das Bild, das die Parlamentarier von Facebook und dessen Chef Mark Zuckerberg zeichnen, ist alarmierend. Es sei «offensichtlich», dass der Social-Media-Gigant «wissentlich und willentlich sowohl gegen Datenschutz als auch Wettbewerbsregeln verstossen hat», so Damian Collins, Vorsteher des Untersuchungsausschusses.
Die grossen Tech-Konzerne würden ihre Pflicht, schädliche Inhalte zu entfernen oder die Daten der Nutzer zu schützen, nicht erfüllen – obwohl ihnen diese Probleme durchaus bewusst seien. Im Bericht wird konstatiert, dass sich Facebook wie ein «digitaler Gangster» verhalte: Man handle nur dann, wenn schwere Verstösse öffentlich würden und wähne sich selber über dem oder ausserhalb des Gesetzes.
«Unternehmen wie Facebook verfügen über eine enorme Marktmacht, die es ihnen ermöglicht, Geld zu verdienen, indem sie kleinere Technologieunternehmen und Entwickler mobben», sagte Damian Collins.
Facebook habe zudem versucht, die Untersuchungen des Ausschusses zu vereiteln, «indem unvollständige, unaufrichtige und manchmal irreführende Antworten auf unsere Fragen gegeben wurden». Mark Zuckerberg habe sich geweigert, persönlich auszusagen, und stattdessen Vertreter geschickt, die nicht genügend informiert waren.
Die umfassende Analyse lässt für die Parlamentarier nur einen Schluss zu: Sie fordern einen verbindlichen Verhaltenskodex für Tech-Unternehmen, der von einem unabhängigen Regulator überwacht wird und, wo nötig, auch sanktioniert wird. Das geltende Wahl- und Abstimmungsrecht sei «hoffnungslos überholt» und für das digitale Zeitalter ungeeignet.
