Per 1. September soll ein neuer Bereich im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) in Einsatz treten: «Exportkontrollen und Sanktionen».
Das neue Ressort wird überprüfen, ob die Blockierung von Immobilien, die Ausfuhr von Kriegsmaterial und anderen heiklen Gütern und Geschäften mit der Neutralitätsregelung und der Regierungsposition vereinbar sind.
Gleichzeitig kann «Exportkontrollen und Sanktionen» Sanktionen durchsetzen – die Übernahme internationaler Sanktionen wird aber immer noch von der Regierung beschlossen.
Der neue Bereich und dessen nun ernannter Leiter, Simon Plüss, sind das Resultat des nationalen und internationalen Drucks bei der Sperrung von russischen Geldern: Sie gilt bei der SVP als unzulässig, beim Bundesrat als pragmatisch und international als viel zu lasch.
Das Seco rechtfertigt die Umstrukturierung, da «das Sanktionsthema» seit Kriegsbeginn an «Bedeutung» gewonnen hätte. Es ist aber auch klug genug zu wissen, dass es mit der Ernennung eines Leiters «Exportkontrollen und Sanktionen» entlastet wird, sollte auch in Zukunft was schief gehen, so wie es in der Vergangenheit der Fall war.
Den neuen Leiter erwarten also auf allen Ebenen viele und ziemlich schwierige Aufgaben.
