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Der Europarat hat die anhaltende Unterdrückung der Pressefreiheit in der Ukraine scharf verurteilt. Nach wie vor gebe es «sehr viele Fälle» von Gewalttaten, die gegen Journalisten verübt würden, stellte die Parlamentarische Versammlung des Staatenbundes am Montag in einer Entschliessung fest. Auch würden nur wenige dieser Verbrechen aufgeklärt. Der Opposition nahe stehende Medien würden durch «Machtmissbrauch» bei Steuerbehörden und Polizei eingeschüchtert, ihr Zugang zum staatlichen Fernsehen sei eingeschränkt. Ferner kritisierte die Versammlung die gängige Praxis der ukrainischen Regierung, den Journalisten «Direktiven» für die Berichterstattung zu erteilen. Angesichts der «mangelhaften Fortschritte» beschlossen die Parlamentarier, das so genannte Monitoring-Verfahren gegen die Ukraine fortzusetzen. Dies bedeutet, dass Mitglieder der Versammlung weiterhin regelmässig die Menschenrechtslage in dem GUS-Staat überprüfen.