Die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) ist mit den Bemühungen bezüglich Transparenz in der Schweizer Politik nicht zufrieden. Im ersten Konformitätsbericht zum Länderexamen von 2011 kritisiert die Greco vor allem «mangelnde Schritte zur Einführung von Transparenz bei der Parteienfinanzierung», teilte das Eidgenössische Justizdepartement (EJPD) mit.
Die Greco prüfte zum einen die Strafbestimmungen gegen Korruption und zum anderen die Parteienfinanzierung in den verschiedenen Ländern. Die Staatengruppe hatte der Schweiz bereits Ende 2011 Empfehlungen gemacht und hat nun die Umsetzung dieser Vorschläge evaluiert.
Während die Greco der Schweiz beim Korruptionsstrafrecht gute Noten ausstellte, sieht sie bei der Parteienfinanzierung keine Fortschritte. Die Greco erachte es als nicht befriedigend, dass die Schweiz bei der Finanzierung der politischen Parteien nach wie vor keine gesetzliche Grundlage für eine bessere Transparenz in Aussicht gestellt habe, liess das EJPD verlauten.
Dies hat Konsequenzen für die Schweiz. Sie wird in ein sogenanntes Nichtkonformitätsverfahren versetzt. Dies bedeutet, dass sie der Greco bereits bis Ende April 2014 über ihre weiteren Bemühungen Bericht erstatten muss.
