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Der Europarat hat die systematischen und massiven Verstösse gegen die Pressefreiheit in Russland und anderen osteuropäischen Ländern verurteilt und appellierte an das Ministerkomitee des Rats den Schutz der Pressefreiheit zur obersten Priorität zu machen. In Russland sei die Lage «besonders besorgniserregend», teilte der Europarat am Dienstag mit. Er verwies auf jüngste Beschlagnahmungen unter Mitbeteiligung der Moskauer Regierung beim einzigen regierungsunabhängigen Fernsehsender NTV, die Schliessung der kritischen Zeitung «Segodnya» und Sanktionen gegen missliebige Journalisten des Magazins «Itogy». Zudem kritisierte der Rat «bestimmte Aspekte» der Informationspolitik, die die NATO während des Kosovo-Kriegs praktizierte. Das westliche Militärbündnis habe der serbischen Propaganda gezielt falsche Informationen über angeblich durch Serben verübte Verbrechen gegenübergestellt. Doch auch in anderen europäischen Ländern seien Journalisten Opfer von Unterdrückung, Einschüchterung oder gar Mordanschlägen geworden, stellten die Abgeordneten aus den 43 Europaratsländern fest. «Zensur durch Mord» bleibe in Europa eine Realität, vor allem in der Ukraine, der Türkei und in Aserbaidschan.