Woher die Parteien der Schweiz ihr Geld haben, bleibt weiterhin im Dunkeln. Zum x-ten Mal hat das direktdemokratische Musterland einen Rüffel vom Europarat kassiert.
«Ungenügend» sei die Transparenz in der Parteifinanzierung hierzulande, schreibt die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (Greco) in einem Bericht, den das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement am Freitag publiziert hat.
Gegenüber dem letzten Bericht habe die Schweiz keine nennenswerten Fortschritte gemacht, um sichtbarer zu machen, wer die Parteien sponsere und wie lang die finanziellen Spiesse seien, mit denen sie in den politischen Kämpfen gegeneinander antreten, heisst es in dem Bericht weiter.
Die Schweiz ist europaweit das einzige Land, das keine Transparenzregelungen bei Parteifinanzen kennt. Jahr für Jahr wird dieser Umstand von der Greco kritisiert. Und auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat die Kritik schon aufgegriffen.
Das könnte sich bald ändern. In der Bundeskanzlei liegt zurzeit eine Volksinitiative, die mehr Transparenz in der Politikfinanzierung verlangt.
Der Bundesrat lehnte die Initiative im Januar ohne Gegenvorschlag ab. Aus Sicht der Initianten ein demokratiepolitischer Widerspruch in sich selber: «Gerade in einer direkten Demokratie wie der Schweiz ist eine derart intransparente Politikfinanzierung sehr problematisch», kommentierten sie den abschlägigen Entscheid des Bundesrats. Finanzielle Zuwendungen seien «Abhängigkeiten», die auf den Tisch gebracht werden müssten.
Die Initiative fordert, dass Parteien sowie Wahl- und Abstimmungskomitees ihre Finanzen transparent machen und die Herkunft aller Grossspenden über 10`000 Franken offenlegen. Hinter dem Volksbegehren stehen zurzeit SP, Grüne, BDP, EVP und Transparency International Schweiz. Vors Volk kommts 2020 oder 2021.
Ohne Chancen ist die Forderung nicht: In den Kantonen Freiburg und Schwyz hatte sich das Stimmvolk im letzten März für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung ausgesprochen.
