«Pressefreiheit» soll als Grundwert in den Vertrag über die Europäische Union (EU) aufgenommen werden. Das fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament am kommenden Wochenende.
«Guter Journalismus muss ein Grundwert sein, der im Mittelpunkt der Werte der EU steht», antwortet Rosa Meneses, Journalistin beim spanischen Titel «El Mundo», in einem am Dienstag hochgeladenen Youtube-Video auf die Frage, welche Art der Unterstützung sie sich von der EU-Politik wünsche.
In Artikel 2 des EU-Vertrags nennt die Union ihre Grundwerte. Mit der Forderung würde «Pressefreiheit» im gleichen Atemzug wie «Achtung der Menschenwürde», «Rechtsstaatlichkeit» oder «Menschenrechte» genannt.
Neben «Pressefreiheit» soll auch «Medienpluralismus» und die «Unabhängigkeit von Information» in den Grundrechts-Paragraphen, so die Forderung. An keiner Stelle des 30-seitigen EU-Vertrags werden diese Aspekte zurzeit genannt.
Die Freiheit der Presse würde mit der Forderung juristisch gestärkt: Der EU-Rat kann bestimmte Rechte eines Mitgliedlandes suspendieren. Dazu muss er gemäss EU-Vertrag zuvor «einstimmig» festgestellt haben, dass eine «schwerwiegende und anhaltende Verletzung» eines Grundwertes vorliegt.
Weil die Hürden für ein solches Verfahren aber sehr hoch liegen, fordert ROG zudem, den Europäischen Gerichtshof zu stärken. Bisher können Vertragsverletzungsverfahren nur durch die EU-Kommission oder EU-Länder ausgelöst werden.
«Zukunftsweisend wäre es, auch nationalen Ombudspersonen, Nichtregierungs-Organisationen und dem Gerichtshof selbst die Möglichkeit zu geben, Untersuchungen bei Verstössen gegen die Pressefreiheit anzustossen», so die Organisation.
Zudem soll ein EU-Kommissar für Pressefreiheit geschaffen werden, der mit den Mitgliedländern ständig im Dialog ist und einschreitet, wenn die Pressefreiheit «bedroht» ist.
