Content:

Mittwoch
30.05.2001

Die EU-Kommission für Gesundheit und Verbraucherschutz will Tabakwerbung in Zeitungen, Zeitschriften, Radio und Internet in allen Ländern der EU generell verbieten. Auch die Gratisverteilung von Zigaretten im Zusammenhang mit gesponserten Veranstaltungen ist demnach künftig nicht mehr erlaubt. Nicht verboten wird durch die Richtlinie das Sponsoring von nationalen oder lokalen Veranstaltungen. Der zuständige EU-Kommissar David Byrne legte am Mittwoch in Brüssel einen Vorschlag für ein entsprechendes Gesetz vor. Das Verbot soll nach Angaben aus Kommissionskreisen im Jahr 2004 in Kraft treten. Für Zeitungen oder Zeitschriften aus Drittstaaten wie den USA oder der Schweiz gilt das Werbeverbot nur dann, wenn die Werbung spezifisch für den EU-Markt produziert wurde. Wird lediglich ein Teil ihrer Heim-Auflage auch im Ausland verkauft, bleiben sie vom Verbot unberührt. David Byrne war im vergangenen Oktober mit einem weitergehenden Tabakwerbeverbot an einer Klage der deutschen Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Gemäss Byrne berücksichtige der neue Entwurf nun die Einwände, die das Gericht gegen die damalige Tabakwerberichtlinie vorgebracht hatte. Der «Verband der Cigarettenindustrie» (VdC) zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass das Verbot wie bereits der erste Vorstoss vom Europäischen Gerichtshof gestoppt wird. Brüssel könne sich wenn überhaupt nur um grenzüberschreitende Medien kümmern. Mehr dazu:
Schärfere Tabak-Richtlinien und Werbeverbote