Nach dem Terroranschlag in Wien will der EU-Ministerrat, dass die Sicherheitsbehörden im Verdachtsfall bei WhatsApp- oder Signal-Chats mithören können. Journalistenorganisationen befürchten, dass der Quellenschutz ausgehebelt wird.
«Verschlüsselung funktioniert entweder ausnahmslos, oder sie funktioniert gar nicht», mahnten Reporter ohne Grenzen (RSF) und Netzwerk Recherche (NR) in einem am Dienstag publizierten offenen Brief.
Eine funktionierende Verschlüsselung, die für die Sicherheitsbehörden eine Ausnahme vorsieht, sei «nicht denkbar und nicht möglich». Sicher verschlüsselte Messenger-Dienste seien ein wichtiges Mittel der journalistischen Recherche.
Aber die beiden Journalistenorganisationen sorgen sich nicht nur um den Schutz journalistischer Quellen: «Jedes technische Mittel des Zugriffs auf verschlüsselte Kommunikation würde die Vertraulichkeit der Daten aller Nutzerinnen und Nutzer schwächen und die Bürger und Dienste einem erhöhten Risiko von Angriffen durch Hacker und ausländischen Geheimdiensten aussetzen.»
Dies selbst dann, wenn der Zugriff den Prinzipien von Legalität, Transparenz, Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit entspricht, wie es der Resolutionsentwurf des EU-Rats vorsieht.
Laut einem Bericht des ORF wurde nach dem Terroranschlag von Wien innerhalb weniger Tage ein Resolutionsentwurf zu diesem Thema im EU-Ministerrat so weit vorangetrieben, dass ihn die Innen- und Justizminister der Europäischen Union schon Anfang Dezember ohne weitere Diskussion verabschieden könnten.
