Die Präsidentschaftswahl 2024 in Rumänien muss vollständig wiederholt werden. Dies entschied das Oberste Gericht in Rumänien.
Der pro-russische Kandidat Călin Georgescu hatte die erste Runde gewonnen und die EU-Kommission wie das Oberste Gericht in Rumänien vermuten Wahlmanipulation. Die EU-Kommission verhängte darüber hinaus ein Daten-Freezing für TikTok in Rumänien, damit die Wahlmanipulationen via soziale Netzwerke überprüft werden können.
Der rumänische Geheimdienst – Rumänien ist erst vor Kurzem in den Schengen-Raum aufgenommen worden – hatte Alarm geschlagen. Rumänien sei das Ziel von «aggressiven russischen hybriden» Angriffen via TikTok geworden.
Automatisierte Konten, Empfehlungsalgorithmen und bezahlte Werbung hätten TikTok zum Wahlnetzwerk für Georgescu gemacht. Russland hat jede Einmischung zurückgewiesen.
Die EU-Kommission befürchtet für die kommenden Wahlen in Deutschland Ähnliches, unternimmt jedoch bisher nur wenig. Dies ist erstaunlich. Rumänien und Deutschland sind beides Nato-Länder. Es ist erstaunlich, wie naiv aus Sicht der Sicherheitsexperten sowohl die EU als auch Deutschland mit TikTok umgehen. Erst am 17. Dezember 2024 scheinen auch in Brüssel die Alarmglocken zu läuten und die EU-Kommission verkündet vollmundig: «EU-Kommission startet Verfahren gegen TikTok.»
Faktisch geht es dabei nur um die Aufforderung an TikTok, auch in Deutschland die Daten einzufrieren, damit allfällige Wahlmanipulationen überprüft werden können.
Deshalb ist TikTok alles andere als beunruhigt: «Wir haben die Integrität unserer Plattform bei über 150 Wahlen auf der ganzen Welt geschützt.» Zudem arbeite TikTok laut Eigenangaben eng mit der EU-Kommission zusammen.
Solange die Kuratierung der Inhalte allein in chinesischen Händen liegt, wird der Beweis der Empfehlungssysteme bei der sozialen Plattform nicht einfach sein. Daran ändert auch die Aufforderung an TikTok, die Daten einzufrieren, wenig, denn wie wir aus der analogen Welt wissen, können Beweise auf die unterschiedlichste Art und Weise verschwinden – dies passiert auch bei Daten.
Erstaunlich bleibt für den Klein Report, dass dies die analogen Medien punkto TikTok nicht realisieren und weiterhin so tun, als wäre das westliche X von Elon Musk das demokratiefeindliche Netzwerk schlechthin, während das volkskommunistische chinesische TikTok weiterhin als lustige Tanz- und Videoplattform behandelt wird.
