Die Europäische Union soll den Handel mit digitalen Überwachungstechnologien effektiver kontrollieren. Das fordern Reporter ohne Grenzen (ROG) und Human Rights Watch (HRW), die im unregulierten Handel mit diesen Technologien eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit sehen.
«Der unregulierte Handel mit Spähsoftware, mit der autoritäre Machthaber kritische Blogger und Bürgerjournalisten verfolgen, ist eine der grössten Bedrohungen für die Meinungsfreiheit und Menschenrechtsarbeit im Internet», schreiben die Organisationen am Dienstag in einer gemeinsamen Mitteilung.
Europäische Regierungen müssten deshalb einen gemeinsamen Ansatz entwickeln, um die Exporte von Überwachungstechnologien, die zum grössten Teil aus der EU stammten, zu regulieren. Das beschlossene Exportverbot für Syrien und Iran sei ein Anfang, jedoch bei Weitem noch nicht ausreichend.
Die Spähsoftware ermögliche es Regierungen und Geheimdiensten, auf Festplatten zuzugreifen, an Passwörter zu gelangen und auch Inhalte verschlüsselter E-Mails und Chatprotokolle einzusehen. Unter den Anbietern solcher Technologien gebe es einige, die sich gezielt an staatliche Stellen wenden würden, um ihre Produkte zu verkaufen.
«Ob Unternehmen bei ihren weltweiten Exporten von Überwachungstechnologie die Menschenrechtspolitik in den Empfängerländern berücksichtigen, ist unklar», so die Menschenrechtsorganisationen.
